Überraschender Gesetzesentwurf zum Schutz von Kleingemeinden
Kürzlich stellte Tibor Navracsics, der Minister für Verwaltungs- und Regionalentwicklung, einen außergewöhnlichen Gesetzesentwurf vor, der den Schutz von Kleingemeinden zum Ziel hat. Der Entwurf zielt darauf ab, die Identität, die Gemeinschaft und die wirtschaftliche Stabilität ländlicher Gemeinden vor den Spekulationen auf dem Immobilienmarkt zu bewahren.
Der Gesetzesentwurf enthält eine Reihe unerwartet starker Maßnahmen, darunter:
- Verbot von Immobilienkäufen – Dem Entwurf zufolge soll in bestimmten Kleingemeinden der Kauf und Verkauf von Immobilien eingeschränkt werden, um die Zerstörung der lokalen Gemeinschaften und das Wachstum der Dominanz ausländischer Investoren zu verhindern.
- Ausweitung des Vorkaufsrechts – Den lokalen Kommunen wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt, um die Gemeinden vor unerwünschten Verkäufen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, wertvolle Grundstücke zurückzugewinnen.
- Bedingungen für den Immobilienkauf – Der Kauf von Immobilien in Kleingemeinden soll an strengere Vorschriften geknüpft werden, um die Interessen der lokalen Bewohner und der Gemeinschaft zu schützen.
- Festlegung lokaler Steuerpflichten – Im Entwurf ist auch die Festlegung lokaler Steuerpflichten enthalten, die zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität der Gemeinden beitragen könnte.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von manchen als notwendig zum Schutz ländlicher Gemeinschaften angesehen, sind jedoch nicht ohne Kontroversen. Einige befürchten, dass diese Schritte zu einer übermäßigen staatlichen Intervention führen könnten, während andere sie als notwendig erachten, um die Kleingemeinden zu retten.
Der Gesetzesentwurf befindet sich noch in der Anfangsphase, und es sind weitere Konsultationen erforderlich. Die Auswirkungen der Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Immobilienprojekte unserer Kunden haben, weshalb wir die Entwicklungen genau beobachten.
Wir halten Sie kontinuierlich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden.
Benötigen Sie weitere wertvolle Informationen?
Abonnieren Sie unseren Newsletter.
Wenn Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie uns. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen vertrauensvoll an uns.
Dr. Katona Géza, LL.M. ügyvéd (Rechtsanwalt / attorney at law)
___________________________________
Katona és Társai Ügyvédi Társulás
(Katona & Partner Rechtsanwaltssozietät / Attorneys‘ Association)
H-106 Budapest, Tündérfürt utca 4.
Tel.: +36 1 225 25 30
Mobil: + 36 70 344 0388
Fax: +36 1 700 27 57
www.katonalaw.com Dr. Katona Géza ügyvéd / Rechtsanwalt / lawyer (Dr. Katona Géza Ügyvédi Iroda / Rechtsanwaltskanzlei / Law Firm)