Vor Kurzem stellte Tibor Navracsics, Minister für Verwaltung und Regionalentwicklung, einen außergewöhnlichen Gesetzesentwurf vor, der den Schutz von Kleinstädten zum Ziel hat. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Identität, Gemeinschaft und wirtschaftliche Stabilität ländlicher Siedlungen vor Immobilienspekulationen zu bewahren.
Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche, unerwartet weitreichende Maßnahmen, darunter:
Verbot des Kaufs und Verkaufs von Immobilien
Laut Gesetzesentwurf soll in bestimmten Kleinstädten der Kauf und Verkauf von Immobilien eingeschränkt werden, um die Zersetzung lokaler Gemeinschaften und den Anstieg der Dominanz ausländischer Investoren zu verhindern.
Erweiterung des Vorkaufsrechts
Den örtlichen Kommunen soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, um die Gemeinden vor unerwünschten Verkäufen zu schützen und die Möglichkeit zu haben, wertvolle Gebiete zurückzuerwerben.
Immobilienkauf an Bedingungen knüpfen
Der Erwerb von Immobilien in Kleinstädten soll strengeren Vorschriften unterliegen, um die Interessen der örtlichen Bevölkerung und Gemeinschaft zu schützen.
Festlegung lokaler Steuerpflichten
Der Gesetzesentwurf enthält auch die Festlegung lokaler Steuerpflichten, die dazu beitragen können, die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu sichern.
Meinungen und weitere Entwicklungen
Einige halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für unerlässlich, um ländliche Gemeinschaften zu schützen, während andere sie als übermäßige staatliche Eingriffe betrachten. Dennoch bleibt der Gesetzesentwurf zum Schutz von Kleinstädten weiterhin auf der Tagesordnung.
Der Gesetzesentwurf befindet sich noch in einem frühen Stadium, und weitere Abstimmungen sind erforderlich. Die Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Immobilieninvestitionen unserer Mandanten haben, weshalb wir die Entwicklungen genau verfolgen.
Wir halten Sie kontinuierlich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden.
Weitere Informationen und Kontakt
Benötigen Sie weitere wertvolle Informationen?
Abonnieren Sie unseren Newsletter.
Falls Sie Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns. Zögern Sie nicht, uns mit Ihren Fragen zu kontaktieren.
Dr. Géza Katona, LL.M., Rechtsanwalt (Attorney at Law)
Katona és Társai Ügyvédi Társulás
(Katona & Partner Rechtsanwaltssozietät / Attorneys‘ Association)
H-106 Budapest, Tündérfürt utca 4.
Tel.: +36 1 225 25 30
Mobil: +36 70 344 0388
Fax: +36 1 700 27 57
g.katona@katonalaw.com